Ukraines Werchowna Rada staerkt parlamentarische Kontrolle der Strafverfolgungsbehoerden

Die Werchowna Rada der Ukraine hat neue Gesetze verabschiedet, die darauf abzielen, die parlamentarische Kontrolle der Strafverfolgungsbehoerden zu staerken. Das Gesetz ist Teil eines umfassenderen Pakets von Regierungsfuerungs- und Antikorruptionsreformen.

Kontrollmechanismen

Das neue Gesetz schafft staerkere Berichtspflichten fuer Strafverfolgungsbehoerden, schreibt regelmaessige parlamentarische Anhoerungen vor und erweitert die Befugnisse spezialisierter Aufsichtsausschuesse.

Reformagenda

Die Gesetzgebung steht im Einklang mit Ukraines EU-Integrationsverpflichtungen.