US-Gericht verbietet Trump-Wahlwerbung mit Steuermitteln

Ein US-Bundesgericht hat am Sonntag der Trump-Administration verboten, Steuergelder für politische Fernsehwerbung einzusetzen. Das Urteil wurde von Richterin Jennifer Rochon am Bundesbezirksgericht Manhattan gefällt.

Hintergrund und Klage

Die TV-Spots, die Trump verherrlichen und aus dem Staatshaushalt finanziert wurden, liefen seit Ende September und stüßen in beiden Parteien auf Emporung. Common Cause klagte, dass die Werbung politische Propaganda zur Unterstützung republikanischer Kandidaten vor den Zwischenwahlen am 3. November sei.

Reaktionen

Trump bezeichnete die Spots als positive Werbung für unser großartiges USA, räumte aber ein, dass ihre Finanzierung aus Steuermitteln enden würde. Common Cause kündigte an, weiter für volle Rechenschaftspflicht zu kämpfen.