US-Repräsentantenhaus verabschiedet umfassendes Russland-Sanktionsgesetz

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am 16. September mit 262 zu 159 Stimmen ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland. Das vom verstorbenen Senator Lindsey Graham geförderte Gesetz geht nun zur Unterzeichnung an Präsident Trump.

Wesentliche Bestimmungen

Trump erhält die Befugnis, Zölle von bis zu 100 % auf Länder zu erheben, die russische Energie kaufen oder Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Das Gesetz sieht zudem Sanktionen gegen russische Beamte, Banken und Schattenflottenschiffe vor und verlängert bestehende Iranmaßnahmen.