25 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zölle auf 60 Handelspartner

Fünfundzwanzig US-Bundesstaaten haben am Montag Klage gegen die Trump-Regierung wegen neuer Zölle von 10% bis 12,5% auf Waren aus 60 Handelspartnern eingereicht, darunter das Vereinigte Königreich, China und die Europäische Union.

Die Zölle traten im Juli auf Grundlage von Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 in Kraft. Sie erfassen 99,4% aller US-Importe.

Staaten nennen Zölle willkürlich und rechtswidrig

Die Koalition bezeichnete die Entscheidung als «willkürlich, unberechenbar und gesetzwidrig». New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul erklärte: «Trumps illegale Zölle sind nichts anderes als eine Steuer auf hart arbeitende Familien.»

Oregons Generalstaatsanwalt Dan Rayfield ergänzte: «Trotz Niederlage auf jedem Weg versucht Trump erneut, Chaos zu stiften. Wir alle zahlen den Preis für diese rechtswidrigen Zölle, nicht die ausländischen Regierungen.»

Weißes Haus verteidigt Entscheidung

Sprecher Kush Desai entgegnete, die Regierung nutze ihre «gesetzliche Befugnis». Japan, Brasilien, Taiwan und China kritisierten die Zölle als «ungerechtfertigt». Peking bezeichnete sie als «Vorwand für politische Manipulation».