Trump-Regierung erwägt Aufhebung der Sanktionen gegen Russlands Staatsfonds
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt, die Sanktionen gegen Russlands staatliches Flaggschiff-Investitionsvehikel, den Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF), aufzuheben, berichtete die New York Times am Dienstag, dem 27. Oktober, unter Berufung auf Quellen. Der Fonds gilt weithin als eines der mächtigsten Instrumente des Kremls für internationalen Einfluss.
Den Quellen zufolge haben russische Vertreter auf die Aufhebung der Sanktionen gedrungen, und zwar im Rahmen breiterer Verhandlungen über die Rolle des Fonds bei der Lieferung von russischem Dieselkraftstoff in die Vereinigten Staaten. Ein US-Beamter bestätigte, dass die Regierung den Antrag des Fonds auf Sanktionserleichterung prüft, als Teil der Bemühungen, „die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu verbessern und zur Beendigung des Krieges beizutragen“. Der Beamte lobte den Chef des Fonds, Kirill Dmitrijew, der an den Gesprächen über ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges beteiligt ist, als „nützlichen Vermittler“.
Kehrtwende nach jahrelangem Druck
Die Aufhebung der Sanktionen gegen den Milliardenfonds wäre ein erheblicher Rückschlag für die jahrelangen Bemühungen der USA, Russland durch wirtschaftlichen Druck zur Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine zu zwingen. Der Fonds hat Milliarden Dollar in russische Unternehmen investiert, oft gemeinsam mit Investoren aus dem Nahen Osten und anderswo, und so zur Ausweitung der globalen Reichweite Russlands beigetragen. Die Regierung von Joe Biden verhängte Sanktionen gegen ihn wenige Tage nach Russlands umfassender Invasion der Ukraine im Jahr 2022 und nannte ihn einen „Schwarzgeldfonds“ des russischen Machthabers Wladimir Putin und ein „Symbol der umfassenderen Kleptokratie in Russland“.
Der Diplomat Eric Green, der damals im Nationalen Sicherheitsrat der USA die Russland-Politik leitete, wies darauf hin, dass Sanktionen gegen diese Institution zu den obersten Prioritäten gehörten, weil der Zugang des Fonds zum westlichen Finanzsystem Russland bei der Finanzierung des Krieges helfen könnte.
Die Rolle des Fonds beim „Diesel-Deal“
Heute spielt der Fonds eine führende Rolle bei Trumps „Diesel-Deal“ mit Russland. Dmitrijew trat bei den Gesprächen mit der Trump-Regierung als Putins Wirtschaftsgesandter auf und führte den Vorstoß des Kremls an, US-Vertreter vom großen Potenzial von Geschäftsabschlüssen mit Russland zu überzeugen. Trumps Team glaubt, dass der Abschluss von Geschäften mit Putin jetzt helfen könnte, den Krieg in der Ukraine zu beenden, indem er dem Kremlchef zeigt, dass die USA es ernst meinen mit dem Aufbau neuer und florierender Beziehungen zu Moskau. Viele Kritiker dieses Ansatzes, darunter einige republikanische Abgeordnete, argumentieren, Trump verschaffe Putin lediglich wirtschaftliche Vorteile, ohne ihn zu einem Ende des Krieges zu drängen.
Das US-Finanzministerium folgt dem üblichen Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf Sanktionserleichterung, sagten mit dem Vorgang vertraute Quellen. Das bedeutet, dass der Fonds nachweisen muss, dass die Gründe, aus denen er sanktioniert wurde, nicht mehr gelten.
Zuvor hatte Reuters berichtet, die Trump-Regierung erwäge, die Sanktionen gegen Schiffe der sogenannten Schattenflotte zu lockern, die Öl und Erdölprodukte transportierten, unter anderem aus Russland, dem Iran und Venezuela. Medienberichten zufolge bot die Regierung Russland zudem mehrere wirtschaftliche Anreize an, falls es einer Waffenruhe mit der Ukraine im Energiesektor oder auf See zustimmt. Mehr in unserem Bereich Politik.