Venedig-Kommission gibt Empfehlungen zur Reform der Richterauswahl in der Ukraine

Die Venedig-Kommission des Europarats, das Beratungsgremium für Verfassungsfragen, veröffentlichte am 25. September eine Stellungnahme zu den ukrainischen Verfahren für die Auswahl und Bewertung von Richtern.

Wesentliche Empfehlungen

Die Kommission betonte die Notwendigkeit transparenter, leistungsbasierter Auswahlverfahren für Richter sowie Verbesserungen der Rolle und Zusammensetzung der Hohen Qualifikationskommission der Richter.

EU-Beitrittsperspektive

Die Justizreform ist eines der wichtigsten Kriterien, die die Ukraine für ihren EU-Beitrittsprozess erfüllen muss. Die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission gilt als unerlässlich für Ukraines Fortschritte auf dem EU-Weg.