Selenskyj: Bereit, Wahlen „noch morgen“ abzuhalten – doch der Krieg macht es unmöglich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in einem Interview mit CBS, dass er persönlich bereit sei, die Präsidentschaftswahlen schon morgen abzuhalten – betonte aber, dass die Durchführung einer Abstimmung während des laufenden Krieges rechtlich und praktisch unmöglich sei.

Warum Wahlen jetzt nicht möglich sind

Selenskyj nannte mehrere Schlüsselhindernisse: Die ukrainische Gesetzgebung verbietet ausdrücklich Wahlen während des Kriegsrechts; die Organisation der Abstimmung für die Millionen vertriebenen Ukrainer im Ausland oder in russisch besetzten Gebieten stellt unüberwindbare logistische Herausforderungen dar; und Sicherheitserwägungen machen eine sichere nationale Abstimmung bei andauernden Kämpfen unmöglich.

„Ich bin bereit, sie noch morgen abzuhalten, aber wenn der Krieg andauert, ist das nicht machbar. Laut unserer Verfassung und Gesetzgebung können Wahlen unter Kriegsrecht nicht stattfinden“, sagte der Präsident.

Politischer Kontext

Die Frage der Wahlen in der Ukraine ist zu einem wiederkehrenden Kritikpunkt einiger westlicher Kreise geworden. Selenskyj und die ukrainische Regierung argumentieren konsequent, dass Wahlen unter Kriegsbedingungen sowohl rechtlich unzulässig als auch gefährlich wären.