Selenskyj suspendiert Generalstaatsanwalt Krawchenko

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am 14. September ein Dekret zur Suspendierung von Generalstaatsanwalt Andrij Krawchenko. Das Dokument wurde gemäß Teil 2, Artikel 11 des Kriegsrechtsgesetzes ausgestellt und ist auf den 14. September datiert.

Die Suspendierung erfolgt inmitten von Spannungen um die laufende Antikorruptionsermittlung im sogenannten “Karfagen”-Fall. NABU-Direktor Semen Krywonos hatte zuvor erklärt, die Ermittlung stoße auf “erbitterten Widerstand”.

Krywonos bezeichnete die Krawchenko zugeschriebenen Veröffentlichungen als “Unsinn und Telegram-Verdächtigungen” und lehnte weitere Kommentare ab.

Hintergrund

Die Staatsanwaltschaft spielt eine Schlüsselrolle im ukrainischen Kriegsrechtssystem. Suspendierungen unter Kriegsrechtsvorschriften ermöglichen dem Präsidenten, Beamte vorübergehend zu suspendieren, ohne ein formelles parlamentarisches Absetzungsverfahren einzuleiten.