Germany

Kurdinnen und Kurden gehören zu den größten Einwanderungsgruppen in Deutschland, dennoch ist über sie vergleichsweise wenig bekannt. Das liegt auch daran, dass es keinen kurdischen Staat gibt, was ihre Identität mit mehreren Ländern und Kulturen verbindet.

Das Bundesverfassungsgericht prüft großzügige Erbschaftssteuerprivilegien für Firmenerben. Daten zeigen, dass wohlhabende Erben 2023 nur 0,1 Prozent Steuern auf Milliardennachlässe zahlten.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach vor Arbeitgebern auf dem jährlichen BDA-Arbeitgebertag und forderte schnelle Fortschritte bei der Rentenreform und Arbeitsmarktflexibilisierung nach dem Rücktritt von Ministerin Bärbel Bas.

Bundeskanzler Merz widersprach Trumps einseitiger Aufhebung der Russland-Sanktionen und bezeichnete den Diesel-Deal als inakzeptabel.

Eine deutsche Bundesministerin verurteilte das Abkommen von US-Praesident Trump mit Putin ueber Diesellieferungen und bezeichnete es als moralischen Bankrott und Verrat an der Ukraine.

Der Vorsitzende der deutschen Grünen hat das jüngste Trump-Putin-Abkommen scharf kritisiert, es als die schändlichste Kapitulation vor russischer Aggression bezeichnet und europäische Führungskräfte aufgefordert, Washington beim Nachlassen des Drucks auf Moskau nicht zu folgen.

Die Bundesregierung verurteilte die jungste Verscharfung der US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf. Justizministerin Stefanie Hubig erklarete, die Trump-Administration habe damit die nachste Eskalationsstufe gezundet. Deutschland und die EU sicherten dem Gericht ihre fortwahrende Unterstutzung zu.