AfD und BSW bringen Sachsen-Anhalt dazu, Ende der Ukraine-Hilfe zu fordern

Der Landtag Sachsen-Anhalt hat eine Resolution verabschiedet, die den sofortigen Stopp aller deutschen Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine fordert. Die Resolution wurde mit den Stimmen der Alternative für Deutschland (AfD) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) beschlossen, beides Parteien, die für prorussische Positionen kritisiert werden.

Die Resolution fordert auch CDU-Ministerpräsident Sven Schulze auf, seinen Einfluss im Bundesrat für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. BSW-Abgeordnete Claudia Wittig erklärte: „Es ist Ihre Verantwortung, endlich über alle Kanäle für Frieden zu wirken."

CDU-Abgeordneter Stefan Ruland kritisierte scharf: „Wer Waffenstillstand nur von der angegriffenen Seite fordert, fordert nicht Frieden, sondern Kapitulation." Alle anderen Parteien lehnten die Maßnahme ab.

Die Resolution hat keine direkte rechtliche Wirkung auf die Außenpolitik des Bundes, da die Länder keine Außenpolitikkompetenz haben. Sie spiegelt jedoch den politischen Einfluss prorussischer Narrative in Teilen Ostdeutschlands wider. Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber nannte als gemeinsamen Nenner von AfD und BSW: Ablehnung der politischen Elite, Prorussismus und Kritik an der deutschen Ukraine-Unterstützung.