Von Orbán abgesetzter Richter zum ungarischen Präsidenten gewählt

Das ungarische Parlament wählte am Dienstag den 73-jährigen András Baka zum neuen Staatsoberhaupt. Die Abstimmung endete 140 zu 6, nachdem alle 51 Fidesz-Abgeordneten in Protest den Saal verlassen hatten.

Ein symbolischer Sieg für den Rechtsstaat

Baka war 17 Jahre als ungarischer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg tätig. Orbáns Regierung enthob ihn seines Amts, nachdem er versucht hatte, die Unabhängigkeit der Justiz schützende Gesetze zu blockieren. Er gewann später seinen Fall vor dem EGMR.

Seine Wahl zum Präsidenten wird weithin als Signal gewertet, dass Ungarn zum Rechtsstaat zurückkehrt.

Bakas Rede vor dem Parlament

Baka erklärte vor dem Parlament, man könne das neue Ungarn nicht auf Rache aufbauen. Die Mehrheit der Gesellschaft empfinde jetzt Befreiung und Hoffnung. In einer demokratischen Gesellschaft sei das kein Makel, sondern ein natürlicher Zustand. Er versprach zudem eine möglichst breite Debatte über eine neue Verfassung.

Weitreichende Reformen bereits in Gang

Seit Amtsantritt im Mai hat Premier Péter Magyar 27 neue Gesetze verabschiedet und zwei Verfassungsänderungen vorgenommen. Die Ausnahmezustände, die Orbán zur Herrschaft per Dekret genutzt hatte, wurden aufgehoben. Das Souveränitätsschutzbüro wurde abgeschafft und ein neues Amt zur Verfolgung von Vermögensstraftaten aus der Orbán-Ära eingerichtet.