Bulgariens Regierung weist Vorwürfe des Amtsmissbrauchs vor der Stichwahl zurück

Die offizielle Facebook-Seite des bulgarischen Ministerrats rief dazu auf, bei der Präsidentschaftswahl für die Kandidatin Iliana Jotowa zu stimmen. Als Reaktion auf die darauf folgende Kritik erklärte die Regierung, sie müsse die Öffentlichkeit über ihre „öffentliche Position“ informieren, berichtete Jewropejska Prawda.

Der Pressedienst der Regierung wies die Vorwürfe zurück, nachdem sich der Präsidentschaftskandidat Andrej Gjurow und der Oppositionspolitiker Georgi Kandew wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wahlgesetz durch den Einsatz administrativer Ressourcen für den Wahlkampf an die Zentrale Wahlkommission gewandt hatten und ähnliche Behauptungen in den Medien aufgetaucht waren.

Die Antwort der Regierung

„Die Verantwortung des Informationsdienstes der Regierung wie auch der Medien selbst besteht darin, die Gesellschaft rechtzeitig und korrekt über die öffentlichen Positionen und Aktivitäten des Ministerpräsidenten und der Regierung zu informieren. Auch wenn einzelne Journalisten oder Medien die Position des Ministerpräsidenten nicht teilen, verlangen die professionellen Standards des Journalismus, dass sie genau und vollständig wiedergegeben wird“, erklärte der Ministerrat.

Die Erklärung bezieht sich auf einen früheren Beitrag auf der Seite der Regierung, in dem Ministerpräsident Rumen Radew mit dem Aufruf zitiert wurde, für Jotowa zu stimmen. Die Regierung erklärte, ihr Informationsdienst werde der bulgarischen Gesellschaft weiterhin über die Positionen und Handlungen des Ministerpräsidenten berichten, und sie vertraue darauf, dass gewissenhafte bulgarische Medien dasselbe tun.

Die Stichwahl

Iliana Jotowa, die derzeit das Amt des Staatsoberhaupts ausübt, und Andrej Gjurow, der proukrainische frühere Ministerpräsident, treten bei der Präsidentschaftswahl gegeneinander an. Die zweite Runde findet am Sonntag, dem 1. November, statt. Mehr dazu in unserer Rubrik Politik.