Europaparlament fordert EU-Marineeinsatz im Schwarzen Meer
Das Europäische Parlament hat die EU gebeten, wegen russischer Angriffe auf zivile Handelsschiffe die Entsendung eines Marineeinsatzes ins Schwarze Meer zu prüfen, teilte der Pressedienst des Parlaments mit, wie Jewropejska Prawda berichtet.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten außerdem die NATO auf, eine Initiative für das Schwarze Meer zu prüfen, einschließlich der Möglichkeit, einen sogenannten „Black Sea Sentry“ (Schwarzmeer-Wächter) einzurichten. In der Entschließung riefen die Abgeordneten die EU-Staaten auf, in Zusammenarbeit mit der NATO Bulgarien und Rumänien bei der frühzeitigen Erkennung und Verfolgung feindlicher Drohnen zu unterstützen.
Was die Entschließung fordert
Die Abgeordneten bitten die EU zudem, die Initiative zur Schaffung eines Seesicherheitszentrums im Schwarzen Meer rasch zu starten und nicht ausgegebene EU-Mittel aus dem Instrument SAFE zu verwenden, um Rumänien und Bulgarien bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu helfen. Darüber hinaus bittet das Parlament, Mittel für die Sicherheit im Schwarzen Meer in den nächsten EU-Haushalt aufzunehmen.
Die Entschließung wurde mit 432 Ja-Stimmen angenommen, 52 Abgeordnete stimmten dagegen, 88 enthielten sich.
Die Abgeordneten äußerten zudem Besorgnis über die zweideutige Haltung der bulgarischen Regierung gegenüber der russischen Bedrohung und forderten Bulgarien auf, seine Teilnahme an der NATO-Initiative zur Abwehr feindlicher Drohnen nicht länger hinauszuzögern.
Hintergrund
Rumänien hatte zuvor erklärt, es plane, die Entwicklung seiner Aufklärungskräfte und -mittel zur Abwehr von Minen und Drohnen im Schwarzen Meer zu beschleunigen. Am Abend des 17. Oktober schossen rumänische F-16-Kampfjets über rumänischen Hoheitsgewässern im Schwarzen Meer zwei Drohnen ab. Das Verteidigungsministerium des Landes erklärte, es habe sich um strahlgetriebene Drohnen vom Typ Geran gehandelt.
Die Abstimmung fand am selben Tag statt, an dem das Handelsschiff Khoryv vor Rumänien sank, offenbar nach einem Drohnentreffer. Mehr dazu in unserem Ressort Politik.