Ceuta als Stresstest für Europas neuen Asylpakt

Die spanische Exklave Ceuta steht im Zentrum der schwersten Migrationskrise in Europa seit Jahren. Spanischen Angaben zufolge überquerten in einer einzigen Woche rund 72.000 Menschen irregulär die Grenze von Marokko nach Ceuta; mindestens 75 Personen kamen dabei ums Leben. Etwa 70.000 seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt, so der spanische Innenminister — vollständig überprüfbar sind die Zahlen allerdings nicht.

EU demonstriert Geschlossenheit

Die EU-Innenminister kamen am Dienstag zu einer außerordentlichen Videokonferenz zusammen. Formelle Beschlüsse wurden nicht gefasst, doch EU-Innenkommissar Magnus Brunner betonte: „Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien." Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez ergänzte, alle Mitgliedstaaten hätten die spanische Krisenbewältigung und die Zusammenarbeit mit Marokko gelobt.

Zuvor hatten Italien, Dänemark und Finnland kurzzeitig damit gedroht, die Schengen-Zusammenarbeit mit Spanien auszusetzen und Madrid vorgeworfen, die EU-Außengrenze nicht ausreichend zu schützen.

Frontex soll gestärkt werden

Die Minister einigten sich darauf, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und Schleuser konsequenter zu verfolgen. Frankreich hat bereits fünf mobile Einheiten an den 37 Grenzübergängen der Pyrenäen eingesetzt und 186 zusätzliche Einsatzkräfte der Schnelleingreiftruppe angekündigt.

Migrationsexperte Gerald Knaus warnte jedoch vor falschen Schlüssen: „Wir haben eine politische Krise. Die ist aber nicht mit 2015 vergleichbar. Es handelt sich nicht um einen plötzlichen Anstieg des strukturellen Drucks infolge einer großen Fluchtbewegung", sagte Knaus im DW-Interview.

Asylpakt als Antwort?

Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt, der im Juni in Kraft trat, soll langfristig für geordnetere Verfahren sorgen. Die Minister betonten, das Regelwerk sei nicht gefährdet. Knaus hingegen bezeichnete die verstärkten Grenzkontrollen als „Theater": „Sie halten niemanden auf. Politiker stehen unter dem Druck zu reagieren — und dann tun sie etwas, das bis zur nächsten Krise nicht funktioniert."