EU gratuliert Serbiens Studentenliste zum prognostizierten Mehrheitssieg

Die oppositionelle Studentenliste Serbiens wird bei den vorgezogenen Parlamentswahlen Prognosen zufolge fast 53 % der Stimmen und eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen; die Europäische Union gratulierte ihr zum Sieg und sagte Unterstützung für Reformen zu.

Nach Hochrechnungen des Zentrums für freie Wahlen und Demokratie (CeSID) und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die auf 96 % der ausgewerteten Stichprobe beruhen, erhält die Studentenliste 52,9 % der Stimmen. Die Liste des ehemaligen Präsidenten Aleksandar Vučić, „Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien“, kommt auf 38,8 % und liegt damit 14,1 Prozentpunkte zurück. Nach diesen Prognosen gewinnt die Studentenbewegung 140 der 250 Sitze und damit eine absolute Mehrheit, während Vučićs Liste 103 erhält.

Reaktion aus Brüssel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies auf die Rekordwahlbeteiligung und gratulierte der Studentenliste. „Serbiens Bürgerinnen und Bürger haben in Rekordzahl über die Zukunft ihres Landes entschieden. Glückwunsch an die Studentenliste zum Sieg bei den Parlamentswahlen“, sagte sie. Sie fügte hinzu, die EU sei bereit, Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Stärkung demokratischer Institutionen zu unterstützen und am Weg Serbiens in die EU zu arbeiten.

Erweiterungskommissarin Marta Kos brachte das Ergebnis mit fast zwei Jahren Protesten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption in Verbindung. Ihrer Ansicht nach könnte für das Land eine neue Etappe beginnen. „Die Tür zur EU ist offen, und wir sind bereit, gemeinsam voranzugehen“, sagte sie.

Hintergrund

Am Abend des 25. Oktober gestand Vučić seine Niederlage ein. Die vorherigen Parlamentswahlen in Serbien fanden am 17. Dezember 2023 statt. Lesen Sie unseren früheren Bericht: Vučić räumt bei Serbiens vorgezogener Wahl Niederlage gegen die Studentenbewegung ein.