Steinmeier besucht China: Deutschland zwischen Dialog und De-Risking

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 26. Oktober einen Staatsbesuch in China begonnen, acht Jahre nach seiner letzten Reise in das Land, in einem politisch und wirtschaftlich heiklen Moment, in dem Deutschland auf Dialog setzt, berichtet die Deutsche Welle.

Der Präsident will mehrere Tage vor Ort verbringen und zum Abschluss die Führung Chinas in Peking treffen. Der Besuch vom 26. bis 31. Oktober fällt mit dem diesjährigen Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei in dieser Woche zusammen – eine seltene Zeit für Besuche ausländischer Staatsgäste. Laut Bundespräsidialamt steht „Deutschlands vielfältige und komplexe Beziehung zu China und ihre Herausforderungen“ im Mittelpunkt. Neben Stätten des kulturellen Austauschs umfasst das Programm ein Volkswagen-Werk in Hefei.

Das Dilemma der Autoindustrie

Die Autoindustrie zeigt das Dilemma der deutschen Chinapolitik: China zählt zu den wichtigsten Märkten für deutsche Autohersteller, Maschinenbauer und die chemische Industrie, während staatlich gestützte Überkapazitäten in China die europäischen Hersteller unter Druck setzen. Hinzu kommen Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Technologie, weshalb Deutschland und Europa nach alternativen Partnerschaften suchen.

Steinmeier, einst Befürworter der inzwischen gescheiterten Politik des „Wandels durch Handel“, muss in Peking nun die härtere europäische Linie vertreten. Europa hat sich kürzlich darauf verständigt, die Einfuhren von Plug-in-Hybriden aus China zu drosseln. „Das war ein konkreter Schritt, aber er kann nur der Anfang sein“, sagt Michael Laha, China-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Eine Doppelreise

Zugleich reist Bundeskanzler Friedrich Merz mit Wirtschaftsvertretern in den indopazifischen Raum und besucht Japan, Singapur und Südkorea, um über Wettbewerbsfähigkeit, technologischen Umbruch, Verteidigungszusammenarbeit und kritische Rohstoffe zu sprechen. Laha nennt die Doppelreise „eine sehr gut abgestimmte Botschaft an die Chinesen, dass die Partnerschaft aufrechterhalten wird, aber gleichzeitig De-Risking betrieben wird“, ein schwieriger Balanceakt, der China zudem erlaube, das Gesicht zu wahren.

Steinmeier wird von Vertretern aus Kultur, Politik und Wissenschaft begleitet, darunter Mikko Huotari, Direktor des Instituts MERICS, obwohl Peking das Institut sanktioniert hat. „Dass er mitkommt, ist eine klare Botschaft an die chinesische Seite, dass die Sanktionen nicht akzeptabel sind“, sagt Laha. Er erwartet nicht, dass Menschenrechte auf der Reise viel Raum einnehmen.

Ukraine und Taiwan

Steinmeier gilt in Bezug auf China als Pragmatiker. Beim Thema Ukraine wird von ihm erwartet, deutlicher zu werden und die Rolle Chinas anzusprechen. „Peking steht klar auf der Seite Moskaus“, sagt Laha, doch Berlin glaube, dass China mehr tun könne, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu drängen. Das könnte in Steinmeiers Rede an der Peking-Universität am Donnerstag durchklingen. Wenn er betone, dass Russland seine Macht genutzt habe, um einen souveränen Staat anzugreifen, sei das laut Laha möglicherweise eine Anspielung auf eine andere regionale Verbindung: Taiwan.

Zum Abschluss soll Steinmeier Präsident Xi Jinping treffen, den er seit fast zwei Jahrzehnten kennt, sowie Ministerpräsident Li Qiang und den Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses Zhao Leji. Mehr dazu in unserem Bereich Politik.