Geheimdienst-Reform: Mehrheit der Sachverständigen hegt verfassungsrechtliche Zweifel

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine umfassende Reform der Nachrichtendienste — des BfV und des BND — mit engerer Polizeikooperation vorgeschlagen. Eine parlamentarische Anhörung am Montag offenbarte erhebliche Skepsis unter Sachverständigen.

Kernproblem: Trennungsgebot

Das deutsche Verfassungsrecht trennt Geheimdienste von der Polizei. Viele Experten warnten, Dobrindts Entwurf weiche dieses Gebot auf. Löffelmann warnte vor «omnipotenten Behörden», die alle informationellen und operationellen Fähigkeiten besitzen.

Konkrete Einwände

Bäcker lehnte es ab, dem Verfassungsschutz Wohnungsdurchsuchungen zu erlauben. Der KI-Einsatz zur autonomen Datenanalyse gab ebenfalls Anlass zur Sorge.

Befürworter

Minister Dobrindt hält das bestehende Regelwerk für veraltet und will Deutschland auf Augenhöhe mit europäischen Partnern bringen.