Deutschland stellt sich hinter den Internationalen Strafgerichtshof gegen US-Sanktionsdrohungen

Deutschland verurteilte die jungste Verscharfung der US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag scharf. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklarete, die Trump-Administration habe damit die nachste Eskalationsstufe gezundet, und sicherte dem Gericht fortwahrende Unterstutzung Deutschlands und der EU zu.

US-Außenminister Marco Rubio hatte den IStGH zuvor als Schurkengerichtbezeichnet, das Washington lahmlegen werde. Die USA storen sich vor allem an einem Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und an vergangenen Ermittlungen zu moglichen Vergehen von US-Soldaten in Afghanistan. Die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay war am Vortag mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Das Zerwurfnis verdeutlicht die wachsende Kluft zwischen den USA und ihren europaischen Verbundeten in Fragen der internationalen Institutionen und Rechenschaftsmechanismen.