Deutschland wird Russland-Sanktionen trotz Trump-Putin-Deal nicht lockern, sagt die Regierung

Die Bundesregierung bestätigte am Samstag, dass sie das bestehende Sanktionsregime gegen Russland aufrechterhalten und den wirtschaftlichen oder diplomatischen Druck auf Moskau nach dem Trump-Putin-Abkommen nicht verringern werde. Die Erklärung unterstreicht Berlins Entschlossenheit, seine Ukraine-Politik unabhängig von US-Kurswechseln zu halten.

Regierungsposition zu den Sanktionen

Ein Regierungssprecher erklärte, die Sanktionen blieben in Kraft und seien an internationale Bedingungen geknüpft. Die Bundesregierung werde die Koordination mit europäischen Partnern fortsetzen.

Europäischer Kontext

Deutschlands Haltung deckt sich mit der Erklärung von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas, dass Europa die Russlandsanktionen nicht lockern werde. EU-Sanktionen erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten; als größte EU-Volkswirtschaft trägt Deutschland wesentlichen Einfluss bei.