Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftssteuerprivilegien für Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht soll prüfen, ob die bevorzugte Erbschaftssteuerbehandlung für Firmenerben verfassungskonform ist. Der Fall offenbart eklatante Ungleichheiten im deutschen Vermögensübertragungssystem: Daten zeigen, dass milliardenschwere Unternehmenserbschaften faktisch keine Steuern zahlen.

Deutschland überträgt pro Generation zwischen 300 und 400 Milliarden Euro durch Erbschaften und Schenkungen. Das reichste Zehntel der Erben erhält etwa die Hälfte aller vererbten Vermögen, und drei von vier deutschen Milliardären haben ihr Vermögen geerbt, nicht erarbeitet.

Zwischen 2021 und 2023 zahlten Unternehmenserbschaften im Wert von mehreren Millionen oder Milliarden Euro im Durchschnitt nur 2,9 Prozent effektive Steuer. 2023 fiel dieser Wert auf lediglich 0,1 Prozent. Zum Vergleich: Kläger Heinrich Fischwasser erbte Wertpapiere und Immobilien im Wert von rund 250.000 Euro von seiner Tante und muss als Neffe gut 47.000 Euro Erbschaftsteuer zahlen — ein Satz von etwa 20 Prozent.

Julia Jirmann vom Tax Justice Network kommentierte: „Wir haben so viele Milliardärs-Erben wie fast kein anderes Land." Das Bundesverfassungsgericht überprüfte Erbschaftsteuerregelungen zuletzt 2006 und 2014.