Iran treibt Gesetz zur scharfen Beschränkung ausländischer Medienkontakte voran

Das iranische Parlament hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der weitreichende neue Beschränkungen für den Kontakt mit ausländischen Institutionen, Medien und Organisationen vorsieht, wie Deutsche Welle unter Berufung auf iranische Juristinnen und Juristen berichtet. Der Entwurf mit 19 Artikeln steckt noch im Gesetzgebungsverfahren und wird von seinen Befürwortern als rechtlicher Rahmen gegen "weitreichenden ausländischen Einfluss" präsentiert.

Zwar sei Spionage schon strafbar, argumentieren sie, doch fehle ein klarer Rahmen für weitergehende Einflussnahme. Kritiker halten dem entgegen, dass die Grenze zwischen legitimem und strafbarem Kontakt gefährlich unscharf sei und faktisch von Sicherheitsbehörden und Gerichten gezogen werde.

Angst als Rechtsinstrument

Der in Deutschland lebende iranische Anwalt Sina Yousefi sagte der DW, das Gesetz erzeuge "eine Atmosphäre von Angst und Unsicherheit", weil Bürgerinnen und Bürger nicht wissen könnten, ob ein Gespräch mit ausländischen Medien oder eine gemeinsame Forschung später als Straftat gewertet werde.

Der in Schweden lebende Menschenrechtsjurist Moein Khazaeli warnt, das Gesetz werde "ein weiteres Instrument zur Unterdrückung politischer Gegner und Menschenrechtsaktivisten". Rund "99 Prozent der als Straftaten eingestuften Handlungen" seien in Wahrheit keine.

Schlag gegen unabhängige Berichterstattung

Parviz Yari, Journalist der Organisation "Defending Free Flow of Information" (DeFFI), warnt, das Gesetz erschwere unabhängigen Medien und internationalen Organisationen den Zugang zu Informationen aus dem Iran und vergrößere die Reichweite des staatlichen Propagandaapparats.

Iran setzt seit Jahren Sperren, Strafverfolgung und Ausreiseverbote gegen kritische Stimmen ein; der Entwurf erhöht nun den persönlichen Preis jeder grenzüberschreitenden beruflichen oder akademischen Verbindung.