Irischer EU-Ratsvorsitz schlägt Haushaltskompromiss vor; Merz lehnt ab

Irland, das den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat, legte am Samstag einen Kompromissvorschlag vor, um den Stillstand in den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt aufzubrechen. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnte den Vorschlag jedoch ab und erklärte öffentlich, er sehe 'keine Grundlage für eine Einigung' in dem vorgelegten Text.

Streitpunkte

Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU sind wegen Meinungsverschiedenheiten der Mitgliedsstaaten über Ausgabenprioritäten ins Stocken geraten — insbesondere bei Kohäsionsfonds, Agrarförderung und Verteidigungsausgaben. Deutschland als größter Nettozahler hat auf Haushaltsdisziplin gepocht, während südliche und östliche Mitgliedstaaten höhere Transfers fordern.