Ungleicher Kampf um gleiche Rechte: LGBTQ+ in Europa nach dem CSD-Anschlag

Der Schock über den islamistischen Anschlag am Berliner CSD vom 26. Juli hallt in der deutschen Politik nach. Der 21-jährige Abdul B. fuhr mit einem Auto in die Menge, tötete eine Frau und verletzte 31 Menschen, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Die SPD kündigte an, einen neuen Anlauf zu starten, um die sexuelle Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen.

Deutschland belegt Rang sieben in Europa

Artikel 3 schützt vor Diskriminierung wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben und Anschauungen — sexuelle Identität fehlt. Im ILGA-Ranking von 49 europäischen Ländern belegt Deutschland Platz sieben. Spitzenreiter ist Spanien, das gleichgeschlechtliche Ehen bereits 2005 legalisierte.

Lücken im deutschen Recht

Im Abstammungsrecht müssen queere Paare langwierige Verfahren durchlaufen, die heterosexuelle Paare nicht kennen. Hasskriminalität gegen queere Menschen hat zugenommen.

Große Unterschiede in Europa

Das ILGA-Ranking offenbart eine tiefe Kluft zwischen West- und Osteuropa. Der Berliner Anschlag hat die Debatte über den Schutz von LGBTQ+-Gemeinschaften europaweit neu entfacht.