Putin unterzeichnet Gesetz zur Aberkennung bürgerlicher Rechte russischer Kriegskritiker im Ausland

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein weitreichendes Gesetz unterzeichnet, das es den Behörden erlaubt, Bankkonten einzufrieren, Vermögen zu beschlagnahmen, Passverlängerungen zu verweigern und konsularische Dienste für russische Staatsbürger im Ausland einzustellen, denen vorgeworfen wird, die Streitkräfte zu „diskreditieren“, als „ausländische Agenten“ eingestuft zu werden oder mit „unerwünschten Organisationen“ zusammenzuarbeiten. Das Gesetz, das die Staatsduma einstimmig verabschiedet hat, wurde von Menschenrechtsorganisationen als Instrument politischer Repression verurteilt, das darauf abzielt, Dissidenten im Exil zum Schweigen zu bringen. Kritiker haben es als „Gesetz des bürgerlichen Todes“ bezeichnet und warnen, dass es einen Mechanismus schafft, um Oppositionsfiguren ohne Strafurteil rechtlich und finanziell staatenlos zu machen. Zu den Betroffenen gehören Journalisten, Aktivisten und Oppositionspolitiker, die nach der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 aus Russland geflohen sind. Nach dem neuen Recht können Personen, denen lediglich die aufgeführten Vergehen vorgeworfen werden — ohne Verurteilung —, den Zugang zum russischen Bankensystem verlieren, denen Reisedokumente verweigert werden und die von der Botschaftshilfe abgeschnitten werden. Der russische Oppositionsführer Ilja Jaschin, der sich derzeit im Exil befindet, bezeichnete das Gesetz als „ein Instrument des Terrors gegen alle, die es wagen, die Wahrheit über den Krieg zu sagen“. Der Kreml hat sich nicht öffentlich zur internationalen Reaktion geäußert. Die Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Gesetzgebungskampagne seit 2022, die die Definition von Staatsfeinden und die Strafen für politischen Dissens systematisch ausgeweitet hat — sowohl innerhalb Russlands als auch für im Ausland lebende Bürger.