US-Gericht stoppt Trumps Ballsaal-Projekt am Weißen Haus

Ein US-Berufungsgericht hat den Bau eines Ballsaals gestoppt, den Donald Trump errichten lassen wollte. Das Gericht entschied, dass über ein solches Projekt der Kongress zu befinden habe, nicht die Exekutive.

Begründung des Gerichts

Das Gericht berief sich auf die verfassungsmäßige Gewaltenteilung und stellte fest, dass umfangreiche Bauprojekte an Bundesgebäuden der parlamentarischen Genehmigung bedürfen. Die Richter sahen die Umgehung der gesetzlichen Aufsicht als Rechtsverstoß an.

Weg zum Obersten Gerichtshof

Die Entscheidung ebnet den Weg zu einer Auseinandersetzung vor dem Supreme Court. Rechtexperten zufolge muss das Höchstgericht klären, wie weit die Vollmachten der Exekutive in Sachen Bundeseigentum reichen. Befürworter des Projekts argumentieren, der Präsident verfüge über weitgehende Ermessensspielräume.