US-Oberstes Gericht bestätigt Geburtsrecht: Niederlage für Trump
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Mittwoch das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft bestätigt und die Durchführungsverordnung von Präsident Donald Trump für ungültig erklärt. Trump hatte versucht, Kindern illegaler Einwanderer und Inhabern von Zeitvisa die automatische US-Staatsbürgerschaft zu verweigern. Das Urteil wurde von Bürgerrechtsgruppen begrüßt.
Bedeutung des Urteils
Nach dem 14. Zusatz zur US-Verfassung erhalten alle auf amerikanischem Boden geborenen Personen automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Trumps Versuch, diese langjährige Auslegung zu ändern, wurde vom Gericht abgewiesen. Das verfassungsrechtliche Recht bleibt unberührt und kann nicht durch präsidiale Anordnung abgeschafft werden.
Rückschlag für Trumps Einwanderungspolitik
Das Urteil ist eine der bedeutendsten rechtlichen Niederlagen für die Trump-Regierung. Einwanderungsbefürworter feierten vor dem Gerichtsgebäude in Washington, während Trump-Verbündete ihre Enttäuschung äußerten.
