Selenskyj beantragt Entlassung von Generalstaatsanwalt Kravchenko im Parlament

Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk gab am Montag bekannt, dass ein offizieller Antrag von Präsident Selenskyj auf Entlassung von Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko im Parlament eingegangen ist. Die Rada wird ihn am Dienstag, dem 15. September, nach Prüfung durch den Fachausschuss behandeln.

Rasche Eskalation der Krise

Der Schritt bildete den Höhepunkt eines dramatischen Tages, an dem Kravchenko selbst ankündigte, dem NABU-Direktor Semen Kryvonos ein formelles Verdachtsschreiben zugestellt zu haben. Selenskyj rief das Parlament daraufhin auf, Kravchenkos Entlassung „unverzüglich" zu unterstützen.

Nach Informationen von Ukrainska Pravda hatte Kravchenko die Ukraine in der Nacht auf den 14. September in einem Dienstfahrzeug verlassen. Er bestätigte seine Abwesenheit und sprach von einer Dienstreise.

Weg zur Entlassung

Fraktionsführer Davyd Arakhamija kündigte an, das Entlassungsgesetz werde innerhalb von Stunden den Fachausschuss passieren und am 15. September im Plenum zur Abstimmung gestellt.

Hintergrund

Die Krise begann am 4. September mit Hausdurchsuchungen bei Kravchenko. Am 7. September reichte er seinen Rücktritt ein, nachdem NABU Ermittlungen wegen Schutzgeldpraktiken gestartet hatte. Die Anklage gegen den NABU-Direktor markiert eine scharfe Gegeneskalation.