Selenskyj kündigt Rückkehr zur Vermögenserklärungspflicht für Sicherheitskräfte an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab nach einer internen Regierungssitzung bekannt, dass die Pflicht zur Vermögenserklärung für Strafverfolgungsbeamte und Sicherheitskräfte, die nicht an der Front eingesetzt sind, wiederhergestellt wird.

Selenskyjs Aussage

In seiner Abendansprache erklärte Selenskyj: "Es wird eine Entscheidung geben, die die Vermögenserklärungspflicht für Strafverfolgungsbeamte und Sicherheitskräfte, die nicht im Krieg sind, in einem Umfang wiederherstellt, der eine echte Kontrolle ihrer Vermögenssituation und Lebensführung ermöglicht."

Premierminister mit Prüfung beauftragt

Der Präsident beauftragte zudem Premierminister Serhiy Koretsky, alle Leiter der zentralen Exekutivorgane zu überprüfen.

Hintergrund

Im August 2026 billigte das Kabinett einen Gesetzentwurf, der die Öffnung von Vermögenserklärungen von Personen vorschlägt, die nach Aufhebung des Kriegsrechts Aufgaben im Bereich der nationalen Sicherheit erfüllen.