Zivilgesellschaft rüstet sich gegen Rechtsextremismus vor Sachsen-Anhalt-Wahl

Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September warnen Organisationen der Zivilgesellschaft vor einem zunehmend feindseligen Klima für Aktivistinnen und Aktivisten, Migranten und demokratische Institutionen. Gewerkschaften, Kirchen und Menschenrechtler betonen: Der Anstieg rechtsextremer Aktivitäten ist nicht nur ein Wahlkampfphänomen, er verändert den Alltag.

Aktivisten in körperlicher Gefahr

Felix Pankonin, Projektleiter für politische Bildung in einer Einrichtung in Zittau, schildert eine nahezu permanente Bedrohungslage: verschlossene Fenster und Türen, demolierte Fahrräder, Drohungen gegen seine Tiere und zuletzt ein körperlicher Angriff auf seine Partnerin. Keerthana Kuperan von DaMOst berichtet, Sicherheitsstrukturen seien Standard: Nach 18 Uhr ist niemand mehr allein im Büro.

Migration als politisches Spaltmittel

Der unablässige AfD-Fokus auf Migration hat das politische Klima nach rechts verschoben — auch dort, wo der tatsächliche Ausländeranteil niedrig ist. Demokratische Netzwerke verlieren Fördergelder und Stellen.

Das Ausmaß der Mobilisierung

Deutschland erlebte zwischen Ende 2023 und Juni 2024 mit über drei Millionen Teilnehmern auf mehr als 1.200 Kundgebungen die größte Protestwelle der Bundesrepublik. Die Wahl in Sachsen-Anhalt gilt als Stimmungstest für die demokratische Widerstandsfähigkeit Deutschlands.