Hongkong: Tiananmen-Mahnwachen-Organisatoren wegen Aufwiegelung zur Subversion verurteilt

Ein Gericht in Hongkong hat zwei bekannte Demokratie-Aktivisten — Chow Hang-tung (41) und Lee Cheuk-yan (69) — wegen Aufwiegelung zur Subversion verurteilt. Ihnen wurde zur Last gelegt, die jährliche Mahnwache zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker von 1989 in Peking organisiert zu haben. Beide sitzen seit ihrer Verhaftung im Jahr 2021 in Haft.

Gericht: Forderung nach Ende der Einparteiherrschaft untergräbt staatliche Macht

Das Oberste Gericht urteilte, die Aktivisten hätten andere Personen dazu angestiftet, illegale Handlungen zu organisieren, zu planen und zu begehen. Ihr Ziel sei es gewesen, die Staatsgewalt zu untergraben — durch die Forderung nach dem Ende der Einparteiherrschaft, was gegen Chinas Verfassung verstoße. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Das Strafmaß ist noch nicht bekannt; ihnen drohen jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

Deutschland und Frankreich fordern sofortige Freilassung

Chow Hang-tung wurde 2023 mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte ausgezeichnet. Nach dem Urteil verurteilten Deutschland und Frankreich in einer gemeinsamen Erklärung den Schuldspruch und forderten ihre sofortige Freilassung. Die EU rief Hongkongs Behörden dazu auf, den Raum für eine unabhängige Zivilgesellschaft zu erhalten. Ein dritter Angeklagter, der ehemalige Abgeordnete Albert Ho (74), hatte sich im Januar schuldig bekannt und dürfte eine mildere Strafe erhalten.