Ungarn sperrt Orbáns Rückkehr als Premier mit Acht-Jahres-Amtszeitbegrenzung

Ungarns Parlament hat die Gesamtamtszeit eines Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt und damit faktisch eine Rückkehr des ehemaligen Premiers Viktor Orbán ins Amt verhindert. Die Abstimmung erfüllt eines der zentralen Wahlkampfversprechen des neuen Premiers Péter Magyar.

Magyar erfüllt Kernversprechen

Péter Magyar, der seine Oppositionsbewegung zu einem historischen Sieg über Orbáns Fidesz-Partei geführt hatte, hatte Amtszeitbegrenzungen versprochen, die eine politische Rückkehr seines Vorgängers verhindern würden. Orbán, der über ein Jahrzehnt als Premier regierte, hat seine Berechtigung nach den neuen Regeln bereits ausgeschöpft.

Auswirkungen für Ungarn und die EU

Das neue Gesetz soll die ungarische Politiklandschaft nachhaltig verändern. Die neue Regierung hat auch signalisiert, die Beziehungen zur EU zu verbessern und EU-Mittel freizugeben, die wegen Rechtsstaatsbedenken unter Orbán eingefroren worden waren.