Simbabwes Parlament verabschiedet Gesetz zur Verlängerung von Mnangagwas Amtszeit und Abschaffung direkter Wahlen

Simbabwes regierende ZANU-PF setzte am 18. Juni eine weitreichende Verfassungsänderung durch: Das Unterhaus stimmte mit 216 zu 42 für den Verfassungsänderungsentwurf Nr. 3 — deutlich über der Zweidrittelsschwelle. Das Gesetz verlängert die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre und sieht vor, direkte Präsidentschaftswahlen ab 2030 durch parlamentarische Wahl zu ersetzen.

Auswirkungen für Mnangagwa und die Demokratie

Präsident Emmerson Mnangagwa, 83, dessen fünfjährige Amtszeit 2028 geendet hätte, behält nun bis 2030 sein Amt. Kritiker werten dies als effektive Sicherung seiner Herrschaft. Das Parlamentswahlmodell entzieht den Bürgern das direkte Stimmrecht.

Nächste Schritte

Der Entwurf geht nun an den Senat. Ob ein Volksreferendum nötig ist, bleibt rechtlich umstritten.

Reaktion der Opposition

Oppositionsparteien verurteilten die Abstimmung als "Angriff auf die Demokratie". Die MDC nannte es einen "Verfassungsputsch".