Island stimmt knapp gegen Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen

Islands Bevölkerung hat den europäischen Ambitionen des Landes eine Absage erteilt und sich mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen, EU-Beitrittsgespräche wieder aufzunehmen. Im Referendum am Sonntag stimmten 52,8 Prozent gegen, 47,2 Prozent für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen — ein Unterschied von rund 12.000 Stimmen bei 270.000 Wahlberechtigten. Etwa ein Fünftel der Bevölkerung hatte seine Stimme bereits vor dem Abstimmungstag abgegeben.

Niederlage für die Regierungschefin

Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte versprochen, das Ergebnis zu akzeptieren, und die Wiederaufnahme der Gespräche als einen der bedeutendsten Schritte zur Risikominderung angepriesen. Die Verhandlungen lagen seit 2013 auf Eis, als eine EU-skeptische Regierung die Macht übernahm.

Sicherheit und der Grönland-Faktor

Frostadóttir hatte den EU-Beitritt auch als Sicherheitsfrage dargestellt: Nachbarländer seien durch die EU geschützt worden. Viele deuteten dies als Anspielung auf Trumps Drohungen gegenüber Grönland, die in Island für Unruhe gesorgt hatten. Island ist NATO-Gründungsmitglied, hat keine eigene Armee und ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit den USA. Gegner argumentierten, dies reiche für die Sicherheit Islands aus.

Das Fischereistreitpunkt

Der größte Streitpunkt blieb die Fischerei. Frostadóttir hatte versprochen, die Gespräche abzubrechen, falls Island die volle Kontrolle über seine Fischereigewässer nicht behalten dürfe. Bereits die Beitrittsgespräche von 2009 waren an dieser Frage gescheitert.

Wirtschaft und der Euro

Hohe Lebenshaltungskosten und ein Leitzins von acht Prozent hatten das Interesse an einer EU-Mitgliedschaft neu entfacht. Island ist bereits Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und hat damit Zugang zum Binnenmarkt — aber kein Mitspracherecht bei EU-Entscheidungen.