Merz: Eine Kapitulation der Ukraine wäre die Kapitulation aller Verbündeten

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Mittwoch, den 21. Oktober, eine Kapitulation der Ukraine im Krieg mit Russland komme nicht in Betracht, da sie die Kapitulation aller ihrer Verbündeten bedeuten würde. Er sprach auf einem Wirtschaftsforum in Berlin, wie DW und Jewropejska Prawda zitieren.

Merz betonte, Deutschland und andere europäische Länder seien jederzeit zu Verhandlungen bereit. „Wir unterstützen die Ukraine nicht, um diesen Krieg zu verlängern. Aber eine Kapitulation, oder gar eine bedingungslose Kapitulation, der Ukraine ist ausgeschlossen. Denn sie würde die Kapitulation von uns allen bedeuten“, sagte er.

Russischer Einfluss als größte Sorge

Der Kanzler sagte außerdem, russische Desinformation und hybride Angriffe seien die größte Bedrohung für die deutsche Sicherheit. Er warf Moskau einen „fundamentalen Angriff auf die politische Ordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden ist“ vor.

„Meine größte Sorge in diesem Moment ist nicht unsere Wirtschaft, nicht die USA oder China, sondern der Einfluss Russlands auf unsere Gesellschaft“, sagte Merz. Er sprach von Sabotage, hybriden Angriffen auf Kommunikationssysteme und Versuchen, Deutschland zu destabilisieren, und merkte an, dass solche Angriffe täglich stattfinden und ihre Bedeutung im Land noch immer unterschätzt werde. Zuvor haben wir uns angesehen, wie ernst Russlands hybride Bedrohung für Deutschland ist.

Debatte über Druck auf Kiew

Merz' Worte folgen auf jüngste Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die sagte, US-Unterhändler hätten versucht, die Ukraine zur Kapitulation zu Wladimir Putins Bedingungen zu drängen, doch die Ukraine habe dank der europäischen Unterstützung nicht nachgegeben; wir haben über ihre Aussage berichtet. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Vereinigten Staaten vorgeworfen, Kiew zur Kapitulation vor Russland drängen zu wollen.

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