Ukraine: Fedorow positioniert sich als politischer Rivale Selenskyjs

Genau einen Monat nach seinem erzwungenen Abgang als ukrainischer Verteidigungsminister wandte sich Mychajlo Fedorow in einer neunminütigen Videobotschaft an die Bevölkerung. Er erklärte, die Probleme seines Landes seien weitaus umfassender als eine einzelne Position oder ein einzelnes Ministerium, benannte eine systemische Regierungskrise mit Korruption als sichtbarstem Symptom und forderte Wahlen auch unter Kriegsbedingungen.

Video löst politische Debatte aus

Fedorow, der am 15. Juli auf Initiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen worden war, veröffentlichte das Video am 18. August auf seinem YouTube-Kanal. Er verwies darauf, dass in der Ukraine seit 2019 keine Wahlen mehr stattgefunden haben, und rief dazu auf, einen legalen, sicheren und realistischen Mechanismus zu finden, um sie trotz des laufenden Krieges abzuhalten. Die ukrainische Verfassung verbietet Wahlen während des Kriegsrechts. Ohne direkt Namen zu nennen, zeigte das Video bei Worten über private Interessen im Parlament Bilder von David Arachamija — dem Fraktionschef der regierenden Partei Diener des Volkes.

Antikorruptionsrazzia erschüttert Präsidentenamt

Am 19. August führten das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) Durchsuchungen bei hochrangigen Beamten durch. Betroffen waren unter anderen die stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes, Iryna Mudra, und der Abgeordnete Wadym Stolar. Die Behörden gaben an, eine kriminelle Organisation aufgedeckt zu haben, in die Mitarbeiter des Präsidentenbüros verwickelt seien. Selenskyj entließ Mudra noch am selben Tag; weder er noch Amtschef Kyrylo Budanow äußerten sich öffentlich. Das Parlament bestätigte zugleich Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister.

Fedorows Umfragewerte steigen rasant

Ab dem 16. Juli, dem Tag nach Fedorows Entlassung, begannen Proteste in Kyjiw, Lwiw, Dnipro, Charkiw und Saporischschja. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Rating stieg das Vertrauen in den Ex-Minister innerhalb der ersten Protestwoche von 35 auf 65 Prozent; 72 Prozent der Ukrainer sprachen sich gegen seine Entlassung aus. Eine Umfrage vom 5. und 6. August sah Fedorow mit 12,5 Prozent auf Rang drei der Präsidentschaftsrangliste, hinter Selenskyj (25,2%) und Ex-Armeechef Saluschnyj (16,7%).

Experten: Politische Positionierung, noch keine offene Opposition

Der Politologe Ihor Tschalenko vom Kyiwer Zentrum für Analyse und Strategien sagte, Fedorow festige das in den Protesten gewonnene politische Kapital und etabliere sich als unabhängigen Akteur, der Selenskyj herausfordern könne. Oleksij Haran von der Kyjiw-Mohyla-Akademie betonte, eine direkte Kritik an Selenskyj sei im Video nicht zu hören gewesen. Wadym Denysenko von Business Capital wertete die Rede als Auftakt eines größeren politischen Spiels. Sein Fazit: Bei Neuwahlen hätte Fedorow die Chance auf ein gutes Ergebnis. Gibt es keine Wahlen, kann er seine Basis ausbauen und Selenskyj weiter schwächen. Experten sind sich einig: Für reguläre Wahlen wäre mindestens ein stabiler Waffenstillstand nötig.