US-Richterin stoppt Trumps verschärfte Briefwahlregeln vor den Midterms

Eine US-Bundesrichterin hat eine zweite einstweilige Verfügung erlassen, die Präsident Donald Trumps Dekret zu strengeren Briefwahlregeln blockiert. Richterin Indira Talwani aus Massachusetts bezeichnete das Dekret als wahrscheinlich verfassungswidrig und praktisch nicht mehr rechtzeitig umsetzbar vor den Zwischenwahlen am 3. November.

Was das blockierte Dekret vorsah

Trump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet. Die US-Post USPS hätte eine zentrale Kontrollfunktion bei der Briefwahl erhalten: Bundesstaaten müssten ihre Briefwahlumschläge zur Genehmigung vorlegen. Briefwahlunterlagen dürften nur an Personen versandt werden, die in Staatsbürgerschaftslisten eingetragen sind. Die meisten Bundesstaaten, die gegen das Dekret klagten, hatten ihre Briefwahlmaterialien bereits bestellt; einige mussten sie gesetzlich bereits in der kommenden Woche verschicken.

Vorgeschichte

Es ist Talwanis zweite Verfügung zu diesem Thema. Der konservativ dominierte Supreme Court hatte ihre erste Entscheidung zuvor aufgehoben, weil dem Massachusetts-Gericht die Zuständigkeit gefehlt habe. Talwani hat nun eine neue Verfügung auf anderer Rechtsgrundlage erlassen. Die Trump-Regierung dürfte dagegen vorgehen.

Politische Dimension

Der Streit fällt in die heiße Phase vor den Midterms. Republikanische Mehrheiten in beiden Kammern sind knapp; die Demokraten haben angekündigt, Trumps Kurs zu blockieren und ein neues Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Briefwahl wird von demokratischen Wählern häufiger genutzt — ein Faktor, den Kritiker als Motiv hinter Trumps Dekret sehen. Trump selbst hat mehrfach per Brief abgestimmt, zuletzt bei den republikanischen Vorwahlen in Florida.