AfD-nahe Stiftung erstattet Strafanzeige gegen Innenminister Dobrindt

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der Alternative für Deutschland (AfD) politisch nahesteht, hat Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt. Sie wirft ihm vor, staatliche Fördergelder, auf die die Stiftung einen gesetzlichen Anspruch habe, gezielt zu blockieren.

Ein Streit mit Vorgeschichte

Das deutsche Recht stellt parteinahen Stiftungen jährlich fast 700 Millionen Euro für ihre Bildungsarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Ein 2023 verabschiedetes Finanzierungsgesetz verpflichtet die Stiftungen, aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Das von Dobrindt geführte Bundesinnenministerium prüft, ob jede Stiftung diese Kriterien erfüllt.

Während CDU-, SPD- und andere parteinahe Stiftungen bereits im Mai Bescheide erhalten haben, wartet die dem AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung noch immer. Sie ist die einzige, über deren Förderantrag noch keine Entscheidung gefallen ist, laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD.

Steinbach: "Pure Schikane"

Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach bezeichnete die anhaltende Prüfung als "pure Schikane" bei einer Online-Pressekonferenz in Berlin. Sie nannte die Verzögerung einen "skrupellosen Frontalangriff gegen elementare rechtsstaatliche und demokratische Grundprinzipien".

Die AfD wird vom Verfassungsschutz in fünf der sechzehn Bundesländer als "gesichert rechtsextrem" eingestuft — eine Einstufung, die möglicherweise die Bewertung des Ministeriums über die Förderwürdigkeit der Stiftung für staatliche Mittel beeinflusst. Das Innenministerium hatte auf Medienanfragen bis Redaktionsschluss nicht geantwortet.