Deutschland bereitet heimlich die Wiedereinführung des Zivildienstes vor

Das Bundesfamilienministerium hat 23 große Wohlfahrtsverbände angefragt, welche Kapazitäten sie bei einer Wiedereinführung des Zivildienstes bereitstellen könnten — ein wichtiger Schritt in der Vorbereitung, der den sicherheitspolitischen Debatte in Berlin widerspiegelt.

Warum der Zivildienst wieder diskutiert wird

Deutschland hat 2011 sowohl die Wehrpflicht als auch den Zivildienst ausgesetzt — aber nicht aus der Verfassung gestrichen. Das Parlament kann beides also mit einem einfachen Gesetz reaktivieren. Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben: Die Bundeswehr soll bis 2030 von 185.000 auf mindestens 260.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen, um die NATO-Vorgaben zu erfüllen und zur stärksten konventionellen Armee Europas zu werden.

Seit Jahresbeginn gilt der neue freiwillige Wehrdienst: Alle 18-jährigen Männer müssen einen Fragebogen zur Dienstbereitschaft ausfüllen. Doch reale Freiwillige aus diesem Weg waren es bisher nur rund 530 — weit weniger als benötigt.

22 von 23 Verbänden sagen Ja

Das Familienministerium unter CDU-Ministerin Karin Prien bestätigte: 22 der 23 befragten Organisationen erklärten sich bereit, im Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes Kapazitäten bereitzustellen. Die Wohlfahrtsverbände warnen aber vor falschen Erwartungen.

«Vordringlich wünschen wir uns, dass die Rahmenbedingungen für die Freiwilligendienste verbessert werden — und da ist noch ganz schön viel Luft nach oben.» — Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes

• Zivildienst 2011 zusammen mit Wehrpflicht ausgesetzt
• Verfassungsgrundlage erhalten — parlamentarische Reaktivierung möglich
• 22/23 Verbände bestätigen Bereitschaft
• Bundeswehr-Ziel: 260.000 Soldaten bis 2030 (derzeit 185.000)

Politischer Widerstand und nächste Schritte

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnte es ab, dass der Staat jungen Menschen vorschreibe, wie sie ein Jahr ihres Lebens zu verbringen haben. Das Familienministerium will seine Pläne nach der Sommerpause vorstellen.